Nutznießer meiner BC100 wäre der Arbeitgeber! (Allgemeines Forum)

ThomasK, Montag, 10. Juni 2019, 16:36 (vor 100 Tagen) @ N-M

Behauptest du das nur, oder gibts da auch eine Quelle dafür?


Hier z.B.:

https://openjur.de/u/300995.html

Randziffer 14:

14 Im Umkehrschluss könne daher der Dienstreisende nicht verpflichtet werden, privat beschaffte Fahrkarten für die Dienstreise zu nutzen. Insoweit sei der Rückgriff des Dienstherrn auf im Eigentum des Beamten stehende Sachen begrenzt. Dies ergebe sich auch aus § 5 Abs. 4 BRKG.


Zumindest der bayrische Staat schreibt genau das seinen Arbeitnehmern vor, nachzulesen z.B. hier (letzter Absatz):

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass der Freistaat Bayern verfassungswidrige Gesetze beschließt.

Der Arbeitgeber hat NUR das Recht eine fiktive Fahrkartenerstattung bei Benutzung einer privaten BC 100 für Dienstreisen abzulehnen.

Nimmt der Arbeitgeber dieses Recht für sich in Anspruch, dann bedeutet dies aber gleichzeitig, dass er den Mitarbeiter nicht verpflichten kann, seine private BC 100 für Dienstreisen einzusetzen, da er kein Zugriffsrecht auf das private Eigentum hat.

Was ist daran "gleich doppelt übers Ohr hauen"?


Wenn der Arbeitgeber die fiktive Kostenerstattung bei Geschäftsreisen bei der Benutzung einer privaten BC 100 ausschließt, dann drückt er dem Arbeitnehmer bei der BC 100 sämtliche Vorhaltungskosten auf das Auge und verhindert zusätzlich, dass er seine private BC 100 steuerrechtlich abziehen kann.

Ist eigentlich heute der Wirtschaftsunterricht in der Schule schon so schlecht, dass noch nicht einmal die elementarsten Grundlagen der Wirtschaftswissenschaft gelehrt werden?

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Abgesehen davon widerspricht die Regel dem Datenschutzgesetz, denn der Erwerb einer privaten BC 100 gehört zu den privaten Daten, zu deren Herausgabe der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht verpflichten darf.


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