Es geht doch um die ursprünglich gebuchte Verbindung (Fahrkarten, Angebote und Tarife)

mmandl, Mittwoch, 13. März 2019, 21:04 (vor 10 Tagen) @ Frecciarossa
bearbeitet von mmandl, Mittwoch, 13. März 2019, 21:08

Aber selbst wenn wir immer den veröffentlichten Fahrplan heranziehen, sagt das noch gar nichts aus, die Verspätung welchen Zugs wir heranziehen müssen. Irgendwie muss ja noch eine Verbindung zwischen dem veröffentlichen Fahrplan und dem Fahrgast hergestellt werden. Und das funktioniert über die Ausübung des Wahlrechts, das dem Fahrgast aufgrund der nicht zuggebundenen Fahrkarte zusteht. Sucht sich der Fahrgast eine Verbindung aus, wird der veröffentlichte Fahrplan dieser gewählten Verbindung zur geschuldeten Ankunftszeit. Kommt der Fahrgast wegen eines verspäteten Zugs - mit oder ohne Nutzung eines alternativen Zugs nach Art. 16 VO - im Vergleich zu dieser geschuldeten Ankunftszeit zu spät an, entsteht der Entschädigungsanspruch je nach Höhe der Verspätung.


Bei der Berechnung der Verspätung muss, wenn nach der Definition der Verordnung eine auf der Fahrkarte angegebene Zeit nicht maßgeblich ist, die planmäßige Ankunftszeit einer Verbindung, also einer Verknüpfung von Abfahrts- und Ankunftszeit, die Grundlage sein. Natürlich, wenn ein Zusammenhang zwischen ursprünglich gewählter Abfahrtszeit und tatsächlich gewählter Verbindung besteht, dann bleibt die ursprünglich gewählte Zeit maßgeblich. Wenn also der erste Zug einer Verbindung ausfällt und man auf den nächsten warten muss, dann muss natürlich die Ankunftszeit der ursprünglichen Verbindung maßgeblich bleiben. Jedoch besteht kein sachlicher Zusammenhang, wenn man aus freien Stücken einen mehrstündigen Aufenthalt einlegt, hieraus kann kein erweiterter Erstattungsanspruch erwachsen.

Ich glaube wir liegen im Grundsatz gar nicht so weit auseinander. Maßgeblich ist der veröffentlichte Fahrplan. Dieser wird Bestandteil des Beförderungsvertrags. Nicht anderes habe ich gemeint als ich auf den Fahrplan laut Beförderungsvertrag abgestellt habe. Dann gibt es die Fälle, in denen dem Fahrgast individuelle Zeiten mitgeteilt oder auf der Fahrkarte aufgedruckt werden. Soweit dies der Fall ist, müssen diese Zeiten Vorrang vor irgendwelchen veröffentlichten Fahrplänen (=AGB i.S.d. Klauselrichtlinie) haben. Wenn der Fahrgast "aus freien Stücken" einen Aufenthalt einlegt (weil er dazu lt. Beförderungsbedingungen das Recht hat, zB Flexpreis) wird die so gewählte Verbindung die geschuldete Verbindung und auf deren Grundlage die geschuldete Ankunftszeit berechnet.

Macht der Fahrgast aber von seinem Wahlrecht nach Art. 16 VO Gebrauch, gesteht die VO dem Fahrgast das Recht zu, eine dem Fahrgast "genehme Verbindung" zu wählen (um z.B. von den Hilfeleistungsrechten nach Art. 18 Gebrauch zu machen, etwas zu speisen oder auch eine Übernachtungsmöglichkeit zu nutzen). Kommt der Fahrgast deshalb später an als er angekommen wäre wenn er den nächsten Zug genommen hätte, kann man dem Fahrgast die (höhere) Entschädigung nicht verweigern. Würde man den Fahrgast jetzt jedes Mal darlegen lassen müssen, warum er sich für eine spätere Verbindung entschieden hat, würde das pauschalisierte Entschädigungsverfahren, das alleine auf eine Zeitdifferenz abstellt, beeinträchtigt. Daher müssen die Motive des Fahrgasts grundsätzlich außer Betracht bleiben. Missbrauchsfälle lassen sich über Treu und Glauben lösen, wenn das Eisenbahnunternehmen Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat.


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