8 + 0, ist doch ganz einfach (Allgemeines Forum)

Aphex Twin, Freitag, 08. Februar 2019, 18:32 (vor 14 Tagen) @ Holger2

Wenn wir hier Recht und Ordnung hätten und alle Politiker ihrem Amtseid nachgehen würden, gäbe es S21 gar nicht.


Das ist Blödsinn, denn was Recht und Ordnung ist, definiert sich aus Gesetzen und Vorschriften und nicht aus der persönlichen Meinung von Murrtalbahner.

Tatsächlich würde noch kein Gerichtsurteil gegen S21 entschieden.Es gab eine Volksabstimmung, die pro S21 ausgefallen ist.

Zu Recht und Ordnung gehört es auch irgendwann seine eigene Niederlage anzuerkennen und zu akzeptieren. Was ich Gangolf Stocker übrigens hoch anrechne.

Genau, wenn Politiker etwas versprechen und dann nicht einhalten ist an den Wählern sie abzuwählen und nicht an Gerichten sie zu verurteilen. Man kann Politiker vor Gericht bringen wenn sie Regeln verletzen, z.B. im Vergaberecht und Mappus und Stächele sind da ja in der EnBW-Affaire an einer gerichtlichen Belangung vorbeigeschlittert.

Man kann jemanden nicht allein dafür ins Gefängnis stecken dass er oder sie schlechte Entscheidungen getroffen haben. Auch wenn der Volksentscheid zu S21 nicht das beste Beispiel ist, wenn man diesen Gedanken zu Ende denken würde könnte man dann ja auch verlangen dass diejenigen die bei einem Volksentscheid für etwas abgestimmt haben was keine gute Idee war rechtlich dafür zu belangen, was aufzeigt wie absurd dies wäre.


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