(S21) Projekt bringt Bahn in Schieflage - Politik wacht auf? (Allgemeines Forum)

Aphex Twin, Freitag, 11. Januar 2019, 12:28 (vor 136 Tagen) @ guru61

Hier hat der Anbieter einen schlüsselfertigen Bahnhof für einen Preis angeboten und den auf mehrfache Nachfrage auch wiederholt bestätigt. Also kann man erwarten, dass der Auftrag nun auch entsprechend ausgeführt wird.

Wirklich? BW hat bei der Bahn einen Bahnhof zum Festpreis bestellt? Ich glaube es ist ein grosser Unterschied ob BW der Bahn zusagt sich mit x Millionen an einem neuen Bahnhof zu beteiligen (was einem Anteil in der Grössenordnung von eher 10% entspricht) oder ob sie einen Bahnhof bei der Bahn in Auftrag gibt und den Löwenanteil davon bezahlt. Es ist eher so dass der Vorstand bzw. der Aufsichtsrat der Bahn bei ihrer eigenen Projektabteilung einen Bahnhof in Auftrag gegeben hat und sich dabei Zuschüsse von Stadt und Land zusichern hat lassen.


Nein, das hat BW natürlich nicht.
Aber die DB hat sich festgenagelt auf einen Preis.
Und das land hat sich auf einen Pris festgenagelt, das es zahlen wird.
Dies wurde in der Abstimmung so angenommen.

Nach deiner Definition von Volksabstimmungen darf also das Land keinen Euro mehr zahlen, als abgestimmt wurde.

Eher andersrum, BW benutzt das Ergebnis der Volksabstimmung um keinen Euro mehr zu zahlen (da die Abstimmung ja genau über den Zuschuss des Landes zu S21 war). Während andere das Ergebnis nutzen um die Legitimität von S21 zu demonstrieren. Was genau die Bürger mit dem Ergebnis der Abstimmung ausdrücken wollten wird also von verschiedenen Leuten deutlich anders interpretiert. Mit anderen Worten, es geht nicht darum was das Volk will (oder wollte) sondern wie sich das Ergebnis von Politikern benutzen lässt.


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