(S21) Projekt bringt Bahn in Schieflage - Politik wacht auf? (Allgemeines Forum)

guru61, Arolfingen, Freitag, 11. Januar 2019, 12:12 (vor 5 Tagen) @ Aphex Twin

Hier hat der Anbieter einen schlüsselfertigen Bahnhof für einen Preis angeboten und den auf mehrfache Nachfrage auch wiederholt bestätigt. Also kann man erwarten, dass der Auftrag nun auch entsprechend ausgeführt wird.

Wirklich? BW hat bei der Bahn einen Bahnhof zum Festpreis bestellt? Ich glaube es ist ein grosser Unterschied ob BW der Bahn zusagt sich mit x Millionen an einem neuen Bahnhof zu beteiligen (was einem Anteil in der Grössenordnung von eher 10% entspricht) oder ob sie einen Bahnhof bei der Bahn in Auftrag gibt und den Löwenanteil davon bezahlt. Es ist eher so dass der Vorstand bzw. der Aufsichtsrat der Bahn bei ihrer eigenen Projektabteilung einen Bahnhof in Auftrag gegeben hat und sich dabei Zuschüsse von Stadt und Land zusichern hat lassen.

Nein, das hat BW natürlich nicht.
Aber die DB hat sich festgenagelt auf einen Preis.
Und das land hat sich auf einen Pris festgenagelt, das es zahlen wird.
Dies wurde in der Abstimmung so angenommen.

Nach deiner Definition von Volksabstimmungen darf also das Land keinen Euro mehr zahlen, als abgestimmt wurde.

Wenn die DB nun aus der Klausel, dass man bei Überschreitungen miteinander sprechen muss, dann ist dies belanglos, da auch nirgends steht, dass sich daraus eine Nachzahlungspflicht ableiten lässt.
Sprechen kann man bis zum St. Nimmerleinstag, aber Zahlen muss man nicht. In dem Kretschmann schon mal gesagt hat: "Mir gäbe nix" ist er seiner Besprechungspflicht schon nachgekommen :-)

Wie gesagt: Der Kretschmann macht das sehr geschickt!
Gruss Guru


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