Also ich bin kein Jurist, es ist wohl nicht so eindeutig (Allgemeines Forum)

Altmann @, Amstetten, Dienstag, 08. Januar 2019, 15:30 (vor 14 Tagen) @ schlaufuxxx

Ich denke auch, dass Aufrufe zur Gewalt den Admins nicht nur das Recht, sondern auch die gesetzliche Verpflichtung zum Einschreiten geben.


Dass hier manche ja sehr gerne den Staatsanwalt spielen ist ja bekannt....aber woher leitest du dieser Verpflichtung ab? Und was beinhaltet diese? Den Mund verbieten? Anzeigen? Einsperren?


Ich weiß es nicht, und lasse mich gerne von Juristen beraten. Ich stelle nur zur Diskussion (und alleine weil ´s unklar ist, würde ich als Admin schon mal einschreiten): $ 130 StGB (Deutschland)


Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

... gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen ... zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert ... böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


Also ob hier der öffentliche Friede gefährdet ist, ist sicher anzuzweifeln (so wichtig sind wir Bahnfreaks ja Gottseidank nicht ;-)). Aber trotzdem ...


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