Verdacht auf unerlaubte Quersubvention bei der ÖBB (Allgemeines Forum)

Henrik, Sonntag, 20.05.2018, 19:37 (vor 2162 Tagen) @ J-C

Österreich: Verdacht auf unerlaubte Quersubvention bei der ÖBB

17.05.2018

In dem an den österreichischen Nationalrat geleiteten Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2016 weist die für Abwicklung und Kontrolle staatlich bestellter ÖBB-Reisezüge zuständige Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (Schig) auf den Verdacht von Quersubventionen von der ÖBB-Personenverkehr AG zu ihrer Konzernschwester Rail Cargo Austria (RCA) hin.

Dies könne nicht ausgeschlossen werden, „wenn man die jeweils erzielten Ebit-Margen heranzieht", zitiert die Zeitung Standard den Schig-Bericht. Demnach könnte die laut EU-Recht unerlaubte Quersubvention über die ÖBB-Produktion GmbH, die für Traktion zuständige gemeinsame Tochter von ÖBB-Personenverkehr und RCA, gelaufen sein. Die Schig lasse nun „vertiefende Untersuchungen vornehmen" und ggf. zu viel gewährte Beiträge zurückfordern.

https://www.eurailpress.de/news/wirtschaft-unternehmen/single-view/news/oesterreich-ver...

Möglicherweise zahlt der Staat der ÖBB zu viel

15. Mai 2018

Anreize zur Sparsamkeit bei der Abgeltung unrentabler ÖBB-Zugverkehre sind rar. Im Raum steht der Verdacht auf Quersubventionen

Für Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sollte der soeben dem Nationalrat zugeleitete Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2016 von Interesse sein. In Kapitel 2.3 des 208-seitigen Berichts weist die für Abwicklung und Kontrolle staatlicher bestellter ÖBB-Personenzüge zuständige Schieneninfrastruktur-DienstleistungsgesmbH (Schig) nämlich auf Verdacht auf Quersubventionen von der ÖBB-Personenverkehr AG zu ihrer Konzernschwester Rail Cargo Austria (RCA) hin: Eine mögliche Quersubvention könne nicht ausgeschlossen werden, "wenn man die jeweils erzielten Ebit-Margen heranzieht", stellt die Schig auf Seite 15 fest. Die Schig lässt nun "vertiefende Untersuchungen vornehmen" und allenfalls zu viel gewährte Beiträge zurückfordern.

Im Lichte der Neuverhandlung des 2019 auslaufenden Verkehrsdienstvertrags (VDV), mit dem Zugverkehre für Schüler, Lehrlinge sowie Sozialtarife vom Staat finanziert werden, ist die Information der Schig wichtig: Sie gibt Aufschluss, ob die überwiegend öffentlich finanzierte ÖBB-Personenverkehr AG das Geld auch tatsächlich für die vorgesehenen Leistungen verwendet. Laut Schig-Bericht könnte die laut EU-Beihilfenrecht unerlaubte Quersubvention über die für Traktion zuständige gemeinsame Tochter von ÖBB-Personenverkehr und RCA, die ÖBB-Produktion GmbH gelaufen sein.

Stoff für EU-Kommission

Wiewohl die im Eigentum des Verkehrsministeriums stehende Schig Überkompensationen in anderen Bereichen ausschließt: Auch die EU-Kommission dürfte den GWL-Bericht mit Interesse lesen, hegt sie doch Verdacht des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen den Exmonopolisten ÖBB.

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Großzügigkeit

Großzügig scheint die Abgeltung der im Auftrag des Staates erbrachten Leistungen auch grundsätzlich: Der Bund zahlte 2016 mit 660 Millionen Euro um 15,9 Millionen Euro oder 2,5 Prozent mehr als 2015. Die Zahl der Fahrgäste in dem für öffentliche Finanzierung maßgeblichen Nah- und Regionalverkehr stieg laut ÖBB-Bilanz 2016 wohl um 2,6 Prozent auf 209 Mio, die Zugkilometerleistung der ÖBB-Züge im Reiseverkehr stieg insgesamt aber nur um 0,6 Prozent auf 93,3 Millionen Kilometer. Laut Schig-Bericht blieb das vom Ministerium bestellte ÖBB-Verkehrsangebot mit 58,1 Millionen Zugkilometern im Nahverkehr und 13,5 Zugkilometer im Fernverkehr "stabil".

https://derstandard.at/2000079745123/Moeglicherweise-zahlt-Staat-der-OeBB-zu-viel