[AT/IT] "Brenner-Basistunnel: Wahnsinn mit Methode" (Allgemeines Forum)

J-C @, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Dienstag, 13. März 2018, 09:45 (vor 272 Tagen)

Auf der Webseite trend.at wurde über den Bericht des europäischen Rechnungshofes berichtet - und der attestiert dem Brenner-Basistunnel keine gute Note.


Der Befund des Rechnungshof-Prüfers ist, nach ausführlicher Recherche, vernichtend: "Es wird", sagt Oskar Herics, zumindest bis zum Jahr 2040 keine gesamthaft funktionierende Strecke geben. Es ist auch nur eine sehr eingeschränkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße in den Bahntunnel zu erwarten. Alles, was wir bisher sehen, ist ein nationaler Fleckerlteppich, es fehlen ein Gesamtkonzept und die gemeinsame Umsetzung."
Vor allem der weit gediehene Bau des 64 Kilometer langen Brenner-Basistunnels zwischen Innsbruck und dem Südtiroler Franzensfeste ist ein zehn Milliarden schwerer Schildbürgerstreich. Denn um die Kapazitäten des Tunnels, der laut der Errichtungsgesellschaft BBT-SE in neun Jahren fertiggestellt sein soll, nutzen zu können, bräuchte es funktionierende "Zulaufstrecken" in Deutschland und Italien. Bei seiner Recherche kam Herics zur Erkenntnis, dass sich genau hier aber wenig bis gar nichts rührt: "Es gibt in Deutschland und teilweise in Italien weder konkrete Trassenplanungen noch Kostenschätzungen. Wir haben an vielen Stellen gefragt und sind nirgendwo fündig geworden."


Tatsächlich gibt es nicht mehr als fromme Absichtserklärungen - und Eingeständnisse, dass die nötigen Zulaufstrecken, zumindest jene in Deutschland, so bald nicht kommen werden. Alexander Dobrindt, bis vor kurzem Verkehrsminister des Nachbarlandes, verkündete bei einer Protestversammlung lärmgeplagter Bahnanrainer in Rosenheim einen "Neustart des Bürgerdialogs". Was so viel bedeutet wie jahrelange Diskussionen, Raumordnungs-, Planfestellungs- und Gerichtsverfahren sowie, so Dobrindt, einen "Baubeginn frühestens in 20 Jahren". Was eine Fertigstellung vor dem Jahr 2050 undenkbar macht.


Ähnlich ungeklärt ist die Situation im italienischen Sektor. Die Trasse vom Tunnelportal bis Verona müsste, um "systemkompatibel" zu sein, ebenfalls auf weite Strecken untertunnelt werden. Die Baukosten beliefen sich für die 180 Kilometer auf grob geschätzte zehn Milliarden Euro. Abgesehen davon, dass Italien mit 132 Prozent Staatsschuldenquote am finanziellen Abgrund spazieren geht, hat die Trasse für die römische Regierung nicht wirklich Priorität; die Bahnhöfe an der Strecke sind für die geplanten zwei Kilometer langen Güter- Fern-Schnellzüge sowieso ungeeignet und müssten völlig neu adaptiert werden.

Es ist dieses Unverhältnis zwischen deutschem und italienischem Stillstand und österreichischer Übereifrigkeit, das den Prüfer erregt. "Ich bin wirklich betroffen und frage mich, wie die Europäische Union ihre Projekte in Zukunft umsetzen will", sagt Herics: "Die Frage ist, ob die EU überhaupt imstande ist, große, transnationale Projekte zu verwirklichen." Eine Verzögerung des Projekts wäre halb so schlimm, wären nicht bereits etliche Milliarden aus Brüssel wie auch aus dem österreichischen Budget für das Projekt ausbezahlt beziehungsweise fix budgetiert.


"Der Lkw-Transport ist zu billig, es bräuchte, um den Tunnel zu füllen, zumindest eine EU-weite Lkw-Mindestmaut, sagt VCÖ-Sprecher Christian Gratzer. Doch genau davon ist die EU weit entfernt. Gigantische Lkw-Staus im Inntal, Blockabfertigung, ewiger Transit-Streit mit Deutschland sind logische Konsequenz. Drohungen, "Lkw-Obergrenzen" oder "Alpentransitbörsen" einzurichten, waren im Tiroler Wahlkampf permanent zu hören -und bleiben doch nur leere Ankündigungen. Trucker brettern zu Dumpinglöhnen unter ausländischer Billig-Flagge und ohne Grenzkontrollen mit - tolerierten - 90 km/h über die Autobahnen, während Bahnlokomotiven an den Grenzen ebenso getauscht werden müssen wie die beamteten, teuren Lokführer.


Schon Mitte März wird EU-Rechnungshofkontrollor Herics der Verkehrskommissarin seine brisanten Infos zum Projekt persönlich mitteilen. "Es wird im Abschlussbericht bis zu zehn konkrete Empfehlungen geben", verspricht er. Brisant ist der Zeitpunkt seiner Intervention jedenfalls: Als Folge des Brexits wird das nächste EU-Budget um mindestens zwölf Milliarden Euro schrumpfen, der Verteilungskampf um die verknappten Fördermittel hat längst begonnen. Klar ist: Bei allen zukünftigen Förderzusagen will die EU mehr denn je den "EU-Mehrwert" im Mittelpunkt sehen und nicht nationale Interessenpolitik subventionieren.
Droht also im nächsten EU-Budget eine empfindliche Kürzung der versprochenen EU-Brenner-Gelder? Muss Österreich sein Tunnelbauwerk stoppen oder zumindest bremsen? Herics ist da überraschend offen. "Ausschließen würde ich gar nichts", sagt der Kontrollor, "denn schließlich werden hier viele Milliarden Euro nicht wirkungsvoll eingesetzt. Bis hin zu einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren ist alles offen."

Leiwand...

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