Forderungen der Bahn-Lobby bei Sondierung berücksichtigt (Allgemeines Forum)

Henrik @, Freitag, 12. Januar 2018, 22:55 (vor 97 Tagen) @ GUM

die vorläufigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur GroKo hereingekommen.

Finale Fassung

Einen Absatz für Verkehr und Infrastruktur möchte ich Euch nicht vorenthalten:

"Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen.
Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere und
bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen
wie demografischer Wandel, Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und
Globalisierung meistern. Dazu werden wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und
modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes
und vernetztes Fahren und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern,
nutzen.

Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen."
Quelle: Öffentlicher Verteiler einer Koalitionspartei.

https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf

https://www.cdu.de/artikel/ergebnisse-der-sondierungsgespraeche-von-cdu-csu-und-spd

Abgesehen von der Tatsache, dass es sprachlich noch holprig ist...

Der ganze erste Absatz befasst sich meiner Meinung nach mit einer weiteren Bevorzugung des Individualverkehrs bzw. der Automobilindustrie.

"saubere und bezahlbare Mobilität" liest sich aber alles andere als nach Straßenverkehr, erst recht nicht dem heutigen. das ist schon ein sehr heftiger Seitenhieb, ne schallende Ohrfeige.

"gesellschaftlichen Herausforderungen wie demografischer Wandel, Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume" passt ebenso wenig auf den Straßenverkehr.

Mir ist nicht klar wieso der Steuerzahler "automatisierte und vernetztes" Fahren fördern soll.

weils genau dort so einiges zu erforschen gibt,
eine der drei Kernforderungen der Bahn-Lobby, der acht Verbände der deutschen Eisenbahnbranche,

Nationales Förderprogramm Schiene 4.0

Das Wort "Bahn" ist überhaupt nicht zu finden.

also "Autobahn" eben sowenig. ;)
("Straße" auch nicht)
es ist ein Sondierungspapier, mehr nicht.
Hinsichtlich "Bahn" gabs zwischen diesen Parteien nun nicht die großen Differenzen,
daran wäre diese Sondierung nicht gescheitert, wie ja auch die vorherige, die Jamaika-Sondierung nicht.
sämtliche dieser Parteien als auch Die Linke hatten im Großen die Kernforderungen der Bahn-Lobby in ihrem Wahlprogramm mit eingeschlossen.

http://bahnindustrie.info/../parteiübergreifender_konsens_für_neue_bahnpolitik_des_bundes/

Und der letzte zitierte Satz bedeutet meiner Meinung nach nichts anderes als maximal Stagnation.

"mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen." heißt mindestens, nicht höchstens. ;)
bei diesen Parteien war aber auch nichts anderes zu erwarten, hatte genau sie schließlich in der vergangenen Legislaturperiode das Rekordinvestitionsniveau im Bereich Schiene erreicht und bereits eine weitere nochmalige Erhöhung deutlich in Aussicht gestellt. Auch hier ging ja Jamaika in die gleiche Richtung.
Im Laufe des Jahre steht Start der Verhandlungen für LuFV III an (ab 2020).

Eine Verkehrswende Richtung Bahn ist nicht zu sehen, lediglich - wenn überhaupt - der Erhalt des Status Quo.

Keine guten Aussichten für die Bahn also.

Die Verkehrswende ist mit diesem Sondierungsergebnis weiterhin möglich,
bleibt aber abzuwarten, was sich aus ggf. anstehenden Koalitionsverhandlungen ergibt und dieses dann auch mindestens umgesetzt wird.

bis dahin ist jede Bahnlobby-Arbeit sehr hilfreich:

Für eine schnelle Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr: Bahnbranche wirbt mit Film bei der neuen Bundesregierung
VERÖFFENTLICHT AM 8. JAN 2018
http://bahnindustrie.info/de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer_eine_schnelle_umsetz...

https://vimeo.com/250086569


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