SBB testen rauchfreie Bahnhöfe (Basel SBB ab 1. Februar). (Allgemeines Forum)

Twindexx @, St. Gallen (CH), Donnerstag, 11. Januar 2018, 08:07 (vor 11 Tagen) @ Manitou

Hoi,

Erlaubt das Schweizer Recht nicht, befristete Hausverbote zu verhängen? Bei uns ist das möglich, wird aber trotz Rauchverbot leider nicht angewandt.

Für einen öffentlichen Raum kann es kein Hausverbot geben. Polizei/ Sicherheitsdienste dürfen dich nur dann vom öffentlichen Raum wegschicken, wenn du in Gefahr bist, gegen Gesetze verstösst oder Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr bei der Arbeit behinderst. Und die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bahnhöfen gelten als öffentlicher Raum und nicht als Privatgrundstück. Für die Ausgestaltung des öffentlichen Raumes ist einzig die Politik zuständig. Die SBB und andere Bahnen dürfen genau deshalb keine Bussen für Raucher an Bahnhöfen ausstellen. Das darf nur die Justiz bzw. die Strafverfolgungsbehörden. Aber die kann ohne ein entsprechendes öffentliches Gesetz auch nichts tun. Deswegen ist jeder Artikel in der Hausordnung eines Bahnhofes nichtig, solang es dafür nicht auch ein öffentliches Gesetz gibt. Ist beim Fotografieren an Bahnhöfen auf Schweizer Boden dasselbe.


Grüsse aus der Ostschweiz.

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Faktenblatt FV-Dosto (16.12.2016).


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