Wie das Thema Bahn bei den Verhandlungen eine Rolle spielt/e (Allgemeines Forum)

J-C @, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Montag, 04. Dezember 2017, 20:27 (vor 8 Tagen) @ MF_5289
bearbeitet von J-C, Montag, 04. Dezember 2017, 20:28

Norbert Hofer selber hat den Wunsch schon öfters geäußert, daher verwundert mich das tatsächlich nicht so.

Für mich ist Norbert Hofer in Sachen Verkehrspolitik jedoch völlig unbekannt, auch ich kannte ihn vorher nur als dritten Nationalratspräsidenten und Präsidentschaftskandidaten.

Weil das hier ja auch öfters thematisiert wird, werde ich ein paar Punkte zitieren, die ich schon vorher so las, und die vielleicht interessant sein könnten:

Eine dieser Maßnahmen sei etwa die Straffung von Genehmigungsverfahren. Bei der Dritten Piste des Schwechater Flughafens dauere dieses nun schon 17 Jahre – das sei teuer und ineffizient, hieß es. Sollte Schwarz-Blau zustande kommen, so wolle man weiters alles dafür tun, damit diese Dritte Piste endlich zustande komme.

Liest sich danach, als wolle man generell Genehmigungsverfahren verkürzen und ein "rumeiern" vermeiden. Freilich nicht zugunsten der Bahn. Wobei bei der ohnehin nicht mehr viel ist, was man als Ausbau planen könnte.

Zumindest gut, dass das so in den Koalitionsverhandlungen ist:

So soll etwa der Gütertransport vermehrt von der Straße auf Schiene und Wasser verlegt werden, der Hochwasserschutz forciert und in Österreich eine Breitspurbahn errichtet werden.

Als Problem wurde definiert, dass beinahe die Hälfte der CO2-Emissionen außerhalb des Zertifikatehandels aus dem Verkehr stammen.

Darum will man neue Mobilitätsformen: Die Elektromobilität soll ausgebaut, alternative Antriebsformen sollen erforscht werden. Das Ziel: Schritt für Schritt soll von fossilen Brennstoffen abgerückt werden können. Im öffentlichen Bereich soll das Netz der Ladestationen ausgebaut werden.

Auch wenn die Bahn nicht erwähnt wird, grundsätzlich finde ich das gut.

Aber ich habe noch eine weitere Quelle:

vienna.at

Basierend darauf soll von der Regierung oder dem Landesgesetzgeber das “vorrangige öffentliche Interesse” an Vorhaben festgeschrieben werden. ÖVP-Verhandler Gernot Blümel kündigte gleich eingangs eine “Beschleunigung von Prüfverfahren bei Infrastrukturprojekten” an.

Hmm, von irgendwoher kenne ich die Forderung danach ;-)

Beim öffentlichen Verkehr bekennen sich ÖVP und FPÖ sowohl zum Ausbau im städtischen Bereich als auch zum Erhalt der Nebenbahnen. Hier erwartet Hofer aber eine Kofinanzierung der Bundesländer, mit denen auch ein einheitlicher Rahmenplan für strategische Infrastruktur ausgehandelt werden soll. Das Angebot im öffentlichen Verkehr soll verbessert werden, und zwar sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum.

Unter anderem ist ein neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem und die Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme geplant. Die Finanzierungs- und Verrechnungsströme sollen transparent sein und zwischen Systempartnern Synergien genutzt werden. Der Infrastrukturausbau der ÖBB und der Privatbahnen soll fortgesetzt werden.

Ich hab in Erfahrung gebracht, dass vorige Regierungen sich das auch zum Ziel gesetzt haben, passiert ist jedoch nichts.

Meine Hoffnung: Die halten einfach, was sie versprechen in der Hinsicht, ich würde mich freuen.

Geprüft werden soll eine mittelfristige Liberalisierung des öffentlichen überregionalen Busverkehrs.

Das klingt nach einer Fernbus-Liberalisierung.

Was aber interessant ist: Obwohl die ÖVP vor der Wahl forderte, die Ausschreibungen im Bahnverkehr einzuführen, liest man nun nichts mehr davon. Das findet der noch-Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) suspekt:

Der Ressortchef meinte außerdem: “Verheimlicht Schwarz-Blau die alten Bahn-Zerschlagungspläne der ÖVP?” Die ÖVP habe jahrelang für die Zerschlagung des öffentlichen Verkehrssystems getrommelt: “Geradezu verdächtig erscheinen jetzt die schwarz-blauen Pläne zum Verkehrsbereich, in denen die Zukunft der Direktvergabe auf der Schiene mit keinem Wort erwähnt wird.” Dies heiße aber nicht, dass das Verbot der Direktvergabe und “das Zerstören” der heimischen Eisenbahnbetriebe vom Tisch sind.

Leichtfried kritisierte, dass die heute von Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) vorgestellten Pläne “längst Realität” sind: “Hätten sich die Verhandler richtig kundig gemacht, müssten sie jetzt keine bestehenden Projekte als neu verkaufen.”

Ich hoffe, man ist nun im Bilde ;-)

Gruß
Jan-Christian

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I Bimz.


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