OT - Ich bin lieber in der Gegenwart und behalte meine Moral (Allgemeines Forum)

GibmirZucker, Göding, Mittwoch, 17. Mai 2017, 23:35 (vor 212 Tagen) @ ICE-TD

Was hat das mit unabhängiger Justiz zu tun? In deinem Fall geht es doch nur um die Frage ob eine Sache strafbar ist oder nicht. In Deutschland hat sich der vom Volk gewählte Gesetzgeber nunmal für ein gebührenfinanziertes Fernsehen entschieden, das mag man gut finden oder auch nicht, aber wenn man nicht zahlt macht man sich nunmal strafbar; aber mit unabhängiger Justiz hat das gar nichts zu tun.

Man stelle sich nur das Geschreibse vor, wenn in Ungarn, Russland oder Nordkorea dies geschehen und hier darüber berichtet würde: In etwa: Jeder Bürger muss neben den Steuern lohnunabhäng Regimekanäle finanzieren. Wer sich weigert, kommt ins Gefängnis.

Am Ende verteidigst du ja die ungarische Haltung. Auch die polnische. Die Gesetze wurden eben durch den vom gewählten Gesetzgeber erlassen. Dort ist es schlecht, in Deutschland zu akzeptieren? Mir wäre nicht bekannt, dass es in Ungarn einen Militärputsch gegeben hätte. Oder man kann es auch so wenden: Wenn in der Türkei der vom Volk gewähte Gesetzgeber eben Gesetze erlässt, dass Menschen für bestimmte Taten ins Gefängnis kommen, dann machen sich die Menschen nunmal strafbar. Was ist am Ende die stäkere Einschränkung der Freiheit? Den Gegenwert von 30 kg Kartoffeln für ein Fernsehen zahlen, das mich überhaupt nicht interessiert oder nicht sagen zu dürfen, dass die Kurden ein Recht auf einen eigenen Staat haben?

Übrigens Stichwort unabhängige Justiz: Das ist ein Schlagwort. Mir ist kein Land bekannt, in dem die Justiz wirklich unabhängig ist. In dem frei von politischen Einfluss Richter ernannt werden, in dem Richter jahrelang amten können, wenn s


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