OT - Ich bin lieber in der Gegenwart und behalte meine Moral (Allgemeines Forum)

ICE-TD, Mittwoch, 17. Mai 2017, 23:18 (vor 131 Tagen) @ GibmirZucker

Oder werden in Ungarn Menschen ins Gefängnis gesteckt, wenn sie nicht bestimmte Fernsehkanäle durch Abgaben finanzieren wollen?

Was hat das mit unabhängiger Justiz zu tun? In deinem Fall geht es doch nur um die Frage ob eine Sache strafbar ist oder nicht. In Deutschland hat sich der vom Volk gewählte Gesetzgeber nunmal für ein gebührenfinanziertes Fernsehen entschieden, das mag man gut finden oder auch nicht, aber wenn man nicht zahlt macht man sich nunmal strafbar; aber mit unabhängiger Justiz hat das gar nichts zu tun.


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