OT - Ich bin lieber in der Gegenwart und behalte meine Moral (Allgemeines Forum)

GibmirZucker, Göding, Mittwoch, 17. Mai 2017, 23:06 (vor 155 Tagen) @ ICE-TD

Z.B. die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß des Verteilungsschlüssels der EU. Dazu noch Themen wie sie in einem EU-Land eigentlich selbstverständlich sein sollten wie unabhängige Justiz, Pressefreiheit, ...

Das steht auf auf sehr dünner Grundlage, die Zwangsaufnahme von Flüchtlingen. Steht nirgends in den EU-Verträgen die man beim Beitritt unterschreiben musste. Auch ist nicht klar geregelt, wie sehr die Länder rechtlich gezwungen werden können, solche Entscheidungen auch umzusetzen. Ich habe ja nie einen Herrn Orban sagen hören, dass Ungarn es schafft und möglichst viele kommen sollen.

Stichwort unabhängige Justiz und Pressefreiheit. Ich denke, die Praxis ist in jedem Land unterschiedlich, was die Unabhängigkeit dieser Institutionen angeht, sehe ich Ungarn in etwa auf einem ähnlichen Level wie Deutschland. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob in Ungarn es sich ein der Justiz untergeordnetes Organ ungestraft leisten könnte, Spuren in heiklen Fällen in denen es um mehrfachen Mord geht, zu verwischen. Oder werden in Ungarn Menschen ins Gefängnis gesteckt, wenn sie nicht bestimmte Fernsehkanäle durch Abgaben finanzieren wollen?


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