ÖBB Passkontrolle aus Slowenien (Aktueller Betrieb)

Henrik, Sonntag, 29.01.2017, 18:08 (vor 2640 Tagen) @ ICE2020
bearbeitet von Henrik, Sonntag, 29.01.2017, 18:10

Das Problem dabei ist, dass Zugbegleitperson weder dafür geschult noch berechtigt ist, derartige hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen.

Das entscheidest du das die nicht dazu berechtigt sind? Wohl eher entscheidet der österr. Gesetzgeber was die dürfen oder nicht.

Das ist völlig richtig, und ich kenne die Gesetzlage im Detail in Österreich nicht. Mir scheint da dennoch – nicht zuletzt aus europarechtlicher Sicht – erheblicher Zweifel an der Zulässigkeit eines solchen Vorhabens angebracht.

es ist schon ewig Standard für etliche Transportunternehmen, von Fremdenpolizeigesetz her verpflichtend,
bei Flugreisen, in der Schifffahrt und bei Busreisen vorgeschrieben, zu überprüfen, ob die Beförderten die erforderlichen Dokumente zur Einreise besitzen.
Künftig sollen auch die Bahn sowie Taxiunternehmen davon betroffen sein.
wo sollte es da Zweifel geben?
Soldaten gibts eh zu genüge an den Grenzbahnhöfen, dass es einem Bange wird,
stehen in Massen an den Bahnsteigen - in der praktischen Umsetzung gibts da gar keine Probleme.


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