Wird immer schlimmer in diesem Land.... (Allgemeines Forum)

GUM, Samstag, 22.08.2009, 10:28 (vor 5354 Tagen) @ fabs

Moin!
Jetzt frag ich mich, ob es rechtlich möglich ist, eine komplette Gruppe in Manier der Sippenhaft von der Beförderung auszuschließen?

Das ist eine sehr weitgehende Auslegung des Polizeiaufgabengesetzes. Eine allgemeine Identitätsfeststellung ohne Grund ist nicht zugelassen.

Siehe auch den Beitrag neulich zur allgemeinen Identitätskontrolle zwischen Stuttgart und Ulm. hier http://www.ice-treff.de/index.php?id=34476

Ich weiß nicht, wie man denn als Privatunternehmen (!!) auf die Idee kommen kann, so etwas gut zu heissen. Zumal es ja langfristig vorher angekündigt ist.

Man sollte sich dann als Eisenbahnverkehrsunternehmen:
1.) Mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Behandlung der Reisenden wehren.
2.) Kurzfristig eigene Mitarbeiter mit Videoaufzeichnungsgeräten in die Züge entsenden, um das Verhalten der P*lizeikräfte oder sogenannten Sicherheitskröfte zu kontrollieren. Einladung an die Presse hilft auch.

Ich will hier keine Diskussion über Fußballfans lostreten, sonder eure Meinung hören, ob so etwas überhaupt rechtlich durchführbar ist?

Rechtlich durchführbar nicht, passt aber in die allgemeine Einschüchterungsstrategie. Eine Aufwertung des Staates und eine Abwertung der eigenen Bürger.

Immerhin gibt es die grundgesetzliche Freizügigkeit in der Bundesrepublik. D. h. ich kann als Privatmann einem mutmasslichen Randalierer verweigern, ins Stadion zu gehen (privatrechtliche Veranstaltung), kann ihn aber sobald er sich z. B. auch nur 1 cm davor auf öffentlichem Grund bewegt, nicht wegräumen oder den Aufenthalt verbieten. (Mal von normalem Verhalten ausgehend)

Viele Grüße
fabs

Diese Aktion hat noch einen weiteren Vorteil: Es fallen wieder so viele Überstunden an, dass man nach noch mehr P*lizei ruft und noch mehr Pl*nstellen. Weil man ja doch so überarbeitet sei......

Deshalb ein öffentliches Pfui für diese Massnahmen, durch das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit gedeckt. Damit will ich niemanden beleidigen. Sondern nur darauf hinweisen, dass das Grundgesetz Jahr für Jahr mehr ausgehöhlt wird.