Falsche Aussage - oder? (Allgemeines Forum)

numi, Samstag, 28.02.2015, 10:59 (vor 3317 Tagen) @ akbar23

Soweit ich dachte werden die Regionalisierungsmittel nur für den Betrieb der Systeme verwendet, nicht aber für deren Ausbau.

Es gibt da keine feste Zweckbindung. Die Regionalisierungsmittel dürfen theoretisch für alles verwendet werden. Es heißt im Gesetzestext konkret nur Mit dem Betrag nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. http://www.gesetze-im-internet.de/regg/__6.html
Die verschiedenen Länder teilen sich die Gelder unterschiedlich ein. Eine ganz gute Übersicht gibt es hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Regionalisierungsgesetz#Verwendung_der_Regionalisierungsmi...

Letztendlich ist es so. Länder und Kommunen müssen durch den steigenden Fehlbetrag einen größeren Anteil an der Finanzierung des ÖPNV übernehmen. Dieses Geld muss irgendwo herkommen. Neue Schulden sind aber nicht möglich. Es muss also anderswo etwas gestrichen werden um die Finanzierung zu ermöglich. Da es auch nicht so einfach möglich ist, andere Haushalte anzuzapfen, kommt das Geld dann also aus dem Verkehrssektor und letztendlich steht das Geld für solche Ausbauprojekte dann nicht mehr zu Verfügung.


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