Die Argumente zusammengefasst (Allgemeines Forum)

L.Willms, Freitag, 23.01.2015, 15:55 (vor 3373 Tagen) @ JeDi

Eine Bus-Maut ist politisch nicht durchsetzbar also soll die DB seitens der Bundesländer verpflichtet werden auch unwirtschaftliche Strecken weiterhin mit Fernverkehr zu bedienen.

Im Grund bestraft man damit die DB. Wenn man konsequent ist, müsste man die Streichungen akzeptieren. Man kann die DB als eigenwirtschaftliches Unternehmen nicht dazu verpflichten unwirtschaftlich zu fahren. Das läuft wohl wieder auf neue teure Subventionen hinaus.

Genau. Auf die Subventionen, um die sich der Bund seit über 20 Jahren drückt:

Art 87e Grundgesetz:

(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Subventionen für ein profitorientiertes Unternehmen sind nicht in Ordnung.

Wenn schon, dann muß die ganze sog. "Bahnreform" von 1993 beseitigt werden, um den Eisenbahnverkehr zu re-nationalisieren, so wie die Venezolaner die im staatlichen Eigentum stehende Erdölgesellschaft PDVSA re-nationalisiert hatten.

Artikel 87e GG